Die neuen Grammatiken des Illiberalismus
Envisioning (un)democratic futures
Ein prägnantes Beispiel für diese „epistemische Strategie“ lieferte Oana Băluţă 1 am Fall der rumänischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Der dortige Rechtspopulismus agiert keineswegs pauschal „anti-wissenschaftlich“. Vielmehr wird Fachwissen selektiv interpretiert und delegitimiert, um es mit nationalistischen und geschlechtsspezifischen Ordnungsvorstellungen in Einklang zu bringen. Wissenschaft wird hier nicht einfach geleugnet, sondern als „grüne Ideologie“ oder „Gender-Ideologie“ bezeichnet und einer Mischung von selektiv interpretierten wissenschaftlichen Studien, „gesundem Menschenverstand“ und religiösen Wahrheiten gegenübergestellt.
Diese Umdeutung erreicht im Bereich des Geschlechterverhältnisses eine neue Stufe, wie Gwenaëlle Bauvois 2 am Beispiel des französischen Kollektivs „Némésis“ zeigte. Diese rechtsradikale Frauengruppe inszeniert sich als „wahre Feministinnen“ und nutzt die Sprache der Frauenrechte, um exkludierende, migrationsfeindliche Forderungen zu legitimieren, indem sie Migration als primäre Bedrohung für Frauen markiert.
Philipp Baums Forschung zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 3 verdeutlicht, dass solche Strategien der Umdeutung auch im linken Populismus wirksam sind. Während Sahra Wagenknecht eine „vernünftige“ und „pragmatische“ Politik fordert und den „Moralismus“ etablierter Parteien, etwa in der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD, ablehnt, offenbart die interne Parteidynamik einen tiefen Widerspruch. So wurde die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen von der Parteispitze wiederholt für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 verantwortlich gemacht. Dies legt nahe, dass es Wagenknecht nicht um tatsächlich pragmatische, demokratische Kompromisse geht, sondern darum, politische Gegner als „unvernünftig“ und „ideologisch“ darzustellen. Damit erhebt sich Wagenknecht moralisch über ihre Kontrahenten und nutzt den Begriff des Pragmatismus selbst als moralisierendes Kampfinstrument.
Wir steuern wahrscheinlich nicht auf ein abruptes Ende demokratischer Wahlen zu, wohl aber auf das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kannten. In diesem Szenario bleiben die nominalen demokratischen Prozesse zwar bestehen, doch das allgemeine Verständnis von Grundpfeilern wie „Wissenschaftlichkeit“, „Feminismus“ oder „Pragmatismus“ wird zunehmend durch populistische Kräfte besetzt und definiert. Wenn Fachwissen zur „Ideologie“ erklärt und Ausgrenzung zur „feministischen Notwendigkeit“ umgedeutet wird, verändert sich die Grammatik des Politischen grundlegend. Das „Envisioning“ undemokratischer Zukünfte bedeutet daher vor allem, die Widerstandsfähigkeit liberaler Werte gegen ihre eigene rhetorische Aneignung und Umdeutung kritisch zu hinterfragen.